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Arbeitnehmerkanzlei

WOLF




Hans-Dieter Wolf

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Deutschhausstraße 32
35037 Marburg
Telefon 0 64 21 / 27 08 16
Telefax 0 64 21 / 27 08 18
Notfall 01 60 / 97 30 14 21
kontakt@arbeitnehmerkanzlei-wolf.de

Hans-Dieter Wolf

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Kanzleiphilosophie

Ausrichtung

Mit meiner Kanzlei für Arbeitnehmer wende ich mich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht an Menschen mit Rechtsproblemen im Zusammenhang mit einem aktuellen, bevorstehenden oder vergangenen Beschäftigungsverhältnis, sei es zu einer Kündigung, Abfindung, Arbeitslosengeld, Lohn, Urlaub, Zeugnis u.a.. Somit bin ich Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Beamtinnen und Beamte, Betriebs- und Personalräte, Studentinnen und Studenten, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie für Arbeitslose, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherte sowie alle sonstigen Leistungsberechtigten im Sozialrecht.
Überdies habe ich sls ehemaliger Krankenpfleger einen medizinfachlichen Zugang für das Medizinrecht. Zuletzt kam das Mietrecht hinzu durch meine Beratung beim Marburger Mieterverein.

Bürogemeinschaft

Nach einem halben Jahrzehnt als Einzelkämpfer und der Etablierung meiner Arbeitnehmerkanzlei habe ich mich im Frühjahr 2008 mit sehr gut passenden Kollegen zu einer anwaltlichen Bürogemeinschaft zusammen geschlossen: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Mediator und Schlichter Dr. Thomas Bungardt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Bernhard Schroer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Tobias Schulla, Rechtsanwalt Gunther Specht.
Unsere gemeinsame Philosophie ist ein weit überwiegendes Engagement in den höchstpersönlichen Rechtsbereichen von Menschen mit entsprechend großen Auswirkungen auf das Einzelschicksal. Das heißt, dass es für unsere Mandantschaft häufig nicht um weniger geht als die persönliche Existenz im Arbeits-, Beamten- und Sozialrecht, aber auch im Medizin- und Mietrecht wie auch im Ausländer, Familien- und Strafrecht. Den daraus sich ergebenden besonderen Anforderungen an unseren anwaltlichen Einsatz werden wir gerne gerecht wie in den anderen von uns betreuten Rechtsbereichen auch.
Obwohl wir gemeinsame Arbeitsstrukturen nutzen und uns regelmäßig fachlich austauschen und fortbilden, betreiben wir alle jeder die eigene Kanzlei. Das heißt auch, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und alleine haftet.

Innovation

Die herausragende Innovation meiner Kanzlei für Arbeitnehmer besteht in der offensiven, klaren und unmissverständlichen Ausrichtung auf die Beratungs- und Vertretungsbedürfnisse von Arbeitnehmern im Arbeits- und Sozialrecht. Immer noch relativ marktneu ist die Kombination aus fachlicher und mandantenspezifischer Ausrichtung in der hier gewählten Form der Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitnehmer.

Kommunikation mit den Bedürfnissen meiner Mandanten

Mit meiner klientelspezifischen Kanzleiausrichtung auf Arbeitnehmer und ähnliche Beschäftigte bediene ich ganz gezielt das anzuerkennende Bedürfnis auf interessenkollissionsfreie und unzweifelhafte Unterstützung. Mit der Festlegung auf die Beschäftigtenseite ist Nachfragern klar, dass Loyalitätskonflikte wegen vormaliger Vertretung als Anwalt der Arbeitgeberseite strukturell ausgeschlossen sind. Arbeitnehmer wissen diese einseitige Vertretung erfahrungsgemäß sehr zu schätzen.
Mit der eindeutigen und professionellen Ansprache der Arbeitnehmer dürfen meine Mandanten eine hohe Kompetenz im Arbeitsrecht und anverwandten Rechtsgebieten erwarten. Es realisieren aber auch arbeitnehmerähnliche Personen und Sozialversicherte sowie Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen bis hin zu Gewerkschaften, dass hier eine Anwaltskanzlei auf dem Markt ist, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zum Beschäftigungsverhältnis zugeschnitten ist. Dies gilt einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Belange wie für das Sozialrecht allgemein, für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Beamtinnen und Beamte.

Leistungsspektrum

Mein Leistungsangebot erstreckt sich auf
- die rechtliche Beratung,
- die Vertretung außergerichtlich und gerichtlich
- sowie Schulungen.

Logo

Mein Kanzleilogo, in welchem der Buchstabe „A” angedeutet ist, symbolisiert die Verbindung von Arbeitnehmer im weitesten Sinne, Anwalt und Arbeitsrecht in der Kanzlei für Arbeitnehmer.

Standort

Mit dem Sitz der Kanzlei für Arbeitnehmer in der oberen von zwei Anwaltsétagen in Bürogemeinschaft im Haus Deutschhausstraße 32 biete ich inmitten eines imponierenden Anwaltsspektrums gleichzeitig ein gutes Parkplatzangebot in der Marburger Innenstadt an (Einfahrt über die Uferstraße beim Haus Biegenstraße 46). In der Nähe befindet sich die Bushaltestelle Volkshochschule, über die zahlreiche Buslinien führen.

Vernetzung

Mit meiner Bekanntheit in Gewerkschaftskreisen kann ich auf einen persönlichen Vorteil zurück greifen, da ich sicher mehr als eine dreistellige Zahl von Gewerkschaftssekretären sowie Betriebs- und Personalräten kenne, mit denen ein Austausch möglich ist.

Persönliche Vorstellung

Hans-Dieter Wolf

Jahrgang 1962, verheiratet, 2 Kinder
am Kanzleiort wohnhaft seit 1985

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kanzlei für Arbeitnehmer, Vorberuf Krankenpfleger

2018 Mieterberatung beim Mieterverein Marburg und Umgebung e.V.
2008 Rechts- u. Fachanwalts-Bürogemeinschaft Deutschhausstraße 32, 2. Stock mit:
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Thomas Bungardt,
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Bernhard Schroer,
-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Tobias Schulla und
-Rechtsanwalt Gunther Specht
2006 Fachanwalt für Arbeitsrecht
2004 Kanzleierweiterung
2002 Kanzlei für Arbeitnehmer, Liebigstraße, Marburg
2001 Rechtsanwalt, zunächst nur nebenberuflich
2000-2001 Rechtssekretär bei Gewerkschaft in Osthessen
2000 Rechtsanwalt in arbeitnehmerorientierter Anwaltskanzlei im Ruhrgebiet
1999 diverse arbeitsrechtliche Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer

Fortbildungsveranstaltungen

Fortbildungen 2020:
„Urlaubsrecht im Umbruch - neue Vorgaben aus Luxemburg”,
„Form- und Fristfragen im elektronischen Rechtsverkehr”,
„Arbeitsrecht und Pandemie”,
„Europarecht und Kündigungsschutz -unionsrechtlicher und nationaler Arbeitnehmerbegriff”,
„Flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei atypischen Arbeitsverhältnissen”,
20. Marburger Arbeitsrechtstage, Marburger Anwaltverein.

Fortbildungen Vorjahre (alphabetisch):
- Arbeitsrecht: Abmahnung, Abfindung, Abwicklungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB, Alter, Änderungskündigung, Änderungsvorbehalt, Antidiskriminierung, Anspruch, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerhaftung, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsbereitschaft, Arbeitsgerichtsprozess, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Aufklärungspflichten, Ausbildung, außerordentliche Kündigung, Ausschlussfrist, Auswahlrichtlinie, Beendigung, Beeinträchtigung, Befristung, Behinderung, Bereitschaftsdienst, Betrieb, betriebliche Altersversorgung, betriebliche Lohngestaltung, betriebliche Übung, Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM), Betriebsänderung, betriebsbedingte Kündigung, Betriebsrat (BR), Betriebsratswahl, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung, Betriebsverfassungsrecht, Betriebsverhältnis, Chefarzt, Compliance, Datenschutz, Dienstreise, Dienstvereinbarung, Direktionsrecht, Diskriminierung, Eingliederung, Eingruppierung, Einigungsstelle, Einstweiliger Rechtsschutz, Eltern, Elternzeit, Entfristung, Entgeltgleichheit, Equal-Pay, Erziehungsurlaub, Europarecht, Entgeltgleichheit, Entgelttransparenz, Fachanwalt, Fortbildung, Formular, Freistellung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Fremdpersonal, Frist, fristlose Kündigung, Geschäftsführer, Gleichbehandlung, Gleichstellung, Grundrechte, Haftung, Haustarifvertrag, Insolvenz, Interessenausgleich, Intergrationsamt, Internet, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Justiz, kirchliches Arbeitsrecht, Klausel, Kleinbetrieb, Kosten, Kündigung (alle Arten und TVÖD), Kündigungsschutzrecht, Kurzarbeitergeld, Kunstfehler, Krankheit, krankheitsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Lohn, Lohnerhöhung, Leitende Angestellte, Menschenrechte, Menschenwürde, Minderleistung, Mindestlohn, Mitarbeiterkontrolle, Mitarbeitervertretung, Mitbestimmung, Mobbing, Mutterschutz, Nachweis, Namensliste, Nebentätigkeit, Öffentlicher Dienst, Personalakte, Personalrat (PR), Pensionskasse, personenbedingte Kündigung, Presse, Privatisierung, Punkteschema, Qualifiziertes Zeugnis, Rechtsprechung, Rechtsschutzversicherung, Regelungsabrede, Rufbereitschaft, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Schwerbehinderung, Sonderzahlung, Sonderzuwendung, Sozialauswahl, soziale Angelegenheiten, Spesen, Tarifautonomie, Tarifeinheit und -pluralität, Tarifvertrag, Teilzeit, Transfergesellschaft, TVöD, Urlaub, Urlaubsfälligkeit, Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Urlaubsgewährung, Vererblichkeit, verhaltensbedingte Kündigung, Verjährung, Verrentung, Versetzung, Vertragsmuster, Verweisung, Verwirkung, Vollstreckbarkeit, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Widerspruch, Weiterbildung, Weihnachtsgeld, Werkvertrag, Wiedereingliederung, Zeugnis, Zulagen, Zuwendung, Zuschläge, Zwangsvollstreckung.
- Beamtenrecht: Urlaub
- Dienstvertragsrecht: Organmitglieder, Geschäftsführer
- Berufsrecht: allgemein, Anwaltsgebührenrecht, Gerichtsgebühren, Werbung
- Europarecht
- Justiz und NS-Vergangenheit
- Mietrecht
- Rechtsschutzversicherung
- Sozialrecht: Abfindung, Aktivierung, Anrechnung, Arbeitslosengeld I und II, Arbeitsunfall, Aufhebungsvertrag, Bedarfsgemeinschaft, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Beschäftigungsverhältnis, Einkommen, Elterngeld, Fahrtkosten, Fördern und Fordern, Freistellung, Grundsicherung, Geschäftsführer, Härte, Hartz IV, Haushaltsgemeinschaft, Kind, Kindergeld, Rente, Rente mit 63+, Selbstbehauptung, Sozialgeld, Sozialgerichtsverfahren, Sozialversicherung, Sperrzeit, Vermögen, Versicherungspflicht, Widerspruch
- Steuerrecht
-(Hessiches) Verfassungsrecht
- Zivilrecht: Vollmacht

Juristische Ausbildung

2002 Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht
1999 zweites juristisches Staatsexamen
1997-1999 Referendariat mit Wahlstation im Arbeitsrecht, Ausbildungsstationen in Frankfurt, Gießen und Marburg, Referendarsprecher, Arbeitnehmerfortbildungen im Arbeitsrecht
1997 erstes juristisches Staatsexamen mit Wahlfach und Hausarbeit im Arbeitsrecht, Praktikum der Hans-Böckler-Stiftung zum Verkauf von Postwohnungen und Arbeitsrecht
1991-1996 Jura-Studium mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt,
erste Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht, Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, gewerkschaftliches Engagement in Tarifkommission und Arbeitnehmerfortbildung, hochschulpolitisches Engagement u.a. als Referent für studentische Hilfskräfte mit erfolgreicher Klagekampagne,
rechtspolitisches Engagement als Sprecher im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) einschließlich Herausgeberschaft der Zeitschrift Forum Recht

Vorhergehende Berufstätigkeit:

bis 1990 Krankenpfleger,
Interessenvertretung für Arbeitnehmer in Personalrat und Gewerkschaft

Veröffentlichungen:

„Studentische und wissenschaftliche Hilfskräften an Hochschulen, Ratgeber”, Roman George/Andreas Staets/Marco Unger/Hans-Dieter Wolf, herausgeg. von GEW, 1. Auflage 2011 und 2. Auflage 2015.
Siehe auch Rechtsinfos auf der Homepage hier
Ältere:
„Arbeitsrecht: Gegängelte SamariterInnen”, Forum Recht 3/94 (Schwerpunkt Kirche und Recht), S. 88-90;
„Hilfskräfte an Hochschulen - Etablierte grauer Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst”, Forum Wissenschaft 3/94, S. 40-43;
„Ungeahntes Weihnachtsgeld für viele Hilfskräfte”, Erziehung und Wissenschaft, Rubrik Recht und Rechtsschutz, 5/94, S. 34, fortgesetzt 6/94, S. 24 = E&W extra, Sommersemester 1994, S. 7;
„Feudalherrschaft der Ordinarien über das sonstige wissenschaftliche Personal”, Forum Recht 2/94, (Schwerpunkt Hochschulrecht), S. 54-55.

Mitgliedschaften:

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWI)
Freiwillige Feuerwehr Moischt, Einsatzabteilung und Schriftführer
Geflügelzuchtverein Moischt, Pressewart
Heimat- und Geschichtsverein Moischt
Marburger Anwaltverein
Rechtsanwaltskammer Kassel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Schriftführer in der Marburger SPD und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Marburg-Moischt
Treffpunkt Komp e.V. (Moischt), Schriftführer
TSV Moischt, Abteilungsleitung Badminton
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), Ehrennadel für 25 Jahre

Rechtsinfos

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wissenschaftliche Hilfskraft § 3 g) BAT

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.9.2002, 3 AZR 454/01 (Anmerkung Wolf)

Auslegung von § 3 g) BAT: "wissenschaftliche Hilfskraft"

Leitsätze
Sollen wissenschaftliche Hilfskr√§fte im Sinne des ¬ß 3g) BAT wirksam von der Zusatzversorgung ausgeschlossen werden, so mu√ü es sich zwingend um vor√ľbergehende Besch√§ftigungsverh√§ltnisse handeln.

Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Mai 2001 - 1 Sa 231/00 - wird zur√ľckgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand
Die Parteien streiten dar√ľber, ob der Kl√§gerin eine betriebliche Invalidenrente zusteht.
Die am 14. Oktober 1950 geborene Kl√§gerin war ab dem 15. September 1977 als Mentorin im Studienzentrum Bremen der Fernuniversit√§t Hagen mit w√∂chentlich sechs Pr√§senzstunden t√§tig, was 25,8 verg√ľteten Stunden entspricht. Auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Universit√§t Bremen und der Fernuniversit√§t Hagen ist das Studienzentrum bei der Universit√§t Bremen eingerichtet, wie bei deren Personal √ľblich wurde auch die Kl√§gerin bei der Beklagten eingestellt. Die T√§tigkeit der Mentoren ist ausgerichtet an den "Richtlinien √ľber die Besch√§ftigung und Verg√ľtung der Mentoren, die in den Studienzentren der Fernuniversit√§t Hagen t√§tig werden (Mentoren der Fernuniversit√§t)", welche Bestandteil des Organisationshandbuches der FU Hagen sind.
Als Mentorin wurde die Klägerin mit jeweils auf ein Jahr befristeten, aneinander anschließenden Arbeitsverträgen von der Beklagten beschäftigt. Kurz vor Ablauf des achten befristeten Arbeitsvertrages erhob die Klägerin im September 1985 eine Befristungskontrollklage, die in allen drei Instanzen, zuletzt am 15. März 1989 vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts (- 7 AZR 579/87 - nv.) erfolgreich war.
Das Arbeitsverh√§ltnis endete mit dem 10. Dezember 1991, nachdem die Kl√§gerin seit dem 11. September desselben Jahres von der Bundesversicherungsanstalt f√ľr Angestellte eine Rente wegen Erwerbsunf√§higkeit bezog. Leistungen der Zusatzversorgung erhielt die Kl√§gerin von der Beklagten nicht, sie war auch bei der VBL nicht angemeldet worden. W√§hrend ihrer gesamten Besch√§ftigungszeit war sie Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Nach dem Bekanntwerden des Senatsurteils zur Gleichbehandlung unterh√§lftig Teilzeitbesch√§ftigter vom 28. Juli 1992 (- 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29) verlangte die Kl√§gerin erstmalig im Dezember 1992 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies lehnte die Beklagte zun√§chst unter Hinweis auf eine gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde ab. Nach deren Abweisung leugnete die Beklagte weiterhin einen Anspruch der Kl√§gerin, weil diese aus anderen Gr√ľnden nicht unter den Geltungsbereich des BAT falle. Mit der daraufhin erhobenen Klage hat die Kl√§gerin zuletzt beantragt,
1. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 10.12.1991 eine Zusatzversorgung zu verschaffen, die sie so stellt, als sei sie in der Zeit vom 15.09.1977 bis 22.08.1990 bei der VBL auf der Grundlage des jeweiligen sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens versichert gewesen.
2. Hilfsweise
a) festzustellen, da√ü die Beklagte verpflichtet ist, sie f√ľr die Zeit vom 15.09.1977 bis zum 22.08.1990 bei der VBL nachzuversichern, hilfsweise sie hinsichtlich ihrer Anspr√ľche auf Zusatzversorgung so zu stellen, als ob sie in der Zeit vom 15.09.1977 bis 22.08.1990 bei der VBL auf der Grundlage des jeweiligen sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens versichert gewesen w√§re;
b) festzustellen, da√ü die Beklagte verpflichtet ist, an sie f√ľr die Zeit ab 10.12.1991 den Unterschiedsbetrag zwischen der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsunf√§higkeit und der Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rente und VBL-Rente unter Ber√ľcksichtigung einer fiktiven Mitgliedschaft in der VBL seit dem 15.09.1977 und der tats√§chlichen Besch√§ftigung im √∂ffentlichen Dienst zuz√ľglich 4 % Zinsen auf die jeweils monatlich f√§lligen Betr√§ge zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Mentoren der Fernuniversität Hagen seien Tutoren iSd. § 27 Abs. 2 Bremisches Hochschulgesetz und folglich wissenschaftliche Hilfskräfte, die unter den Ausschlußtatbestand des § 3 g) BAT fielen. Es komme nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis solcher wissenschaftlichen Hilfskräfte befristet oder unbefristet ausgestaltet sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt sie ihr Ziel einer Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgr√ľnde
Die Klage ist begr√ľndet, weswegen die Revision erfolglos bleibt.
Von Rechts wegen h√§tte die Kl√§gerin bei der VBL angemeldet und versichert werden m√ľssen. Da dies nicht geschehen ist, hat sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung nach Ma√ügabe der VBL-Bestimmungen. Der Verschaffungsanspruch ist in st√§ndiger Rechtsprechung des Senats anerkannt (BAG 7. M√§rz 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) und ergibt sich nunmehr aus ¬ß 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nF.
A. Auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien (¬ß 4 Abs. 1, ¬ß 3 Abs. 1 TVG) gelten die Normativbestimmungen der Tarifvertr√§ge des √∂ffentlichen Dienstes unmittelbar und zwingend f√ľr das zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsverh√§ltnis. Die Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L√§nder (VBL) hat gem. ¬ß 26 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) der VBL-Satzung zur Voraussetzung, da√ü f√ľr die Kl√§gerin auf Grund eines Tarifvertrages die Pflicht zur Versicherung besteht. Nach ¬ß 46 BAT hat der Angestellte des √∂ffentlichen Dienstes grunds√§tzlich Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zweck einer zus√§tzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Dies hat nach Ma√ügabe eines besonderen Tarifvertrages, des "Tarifvertrages √ľber die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der L√§nder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" (Versorgungs-TV) zu erfolgen, der in seinem ¬ß 5 die Pflicht zur Versicherung der Arbeitnehmer bei der VBL normiert, soweit die Arbeitnehmer √ľberhaupt unter den Geltungsbereich des BAT fallen (¬ß 2 Abs. 2 a) Versorgungs-TV in der Fassung bis 31. Dezember 1996). Das ist bei der Kl√§gerin der Fall.
Die Klägerin ist nicht nach § 3 g) BAT vom Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages ausgenommen. Die Vorschrift lautet:
"§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag gilt nicht f√ľr
...
g) Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskr√§fte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie k√ľnstlerische Lehrkr√§fte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen f√ľr Musik,
..."
B. Das Landesarbeitsgericht hat aus mehreren Gr√ľnden das Arbeitsverh√§ltnis der Kl√§gerin nicht unter die Ausschlu√üklausel des ¬ß 3 g) BAT fallen lassen:
Zum einen sei die Kl√§gerin als Mentorin im Studienzentrum Bremen im Sinne des Bremischen Hochschulrechtes Tutorin gewesen. Da das Bremische Hochschulgesetz zugleich die Gruppe der "wissenschaftlichen Hilfskr√§fte" nicht kenne, k√∂nne die Kl√§gerin nicht zu den wissenschaftlichen Hilfskr√§ften iSd. ¬ß 3 g) BAT z√§hlen. Dar√ľber hinaus sei ¬ß 3 g) BAT als Ausnahmebestimmung eng auszulegen, was auch f√ľr den Begriff der "wissenschaftlichen Hilfskraft" gelte. Im Sinne des BAT seien darunter nur Arbeitnehmer mit wirksam befristeten Arbeitsverh√§ltnissen zu verstehen. Selbst wenn man das Arbeitsverh√§ltnis der Kl√§gerin als Mentorin grunds√§tzlich als das einer "wissenschaftlichen Hilfskraft" ans√§he, falle sie infolge ihres erfolgreich gef√ľhrten Entfristungsprozesses nicht unter ¬ß 3 g) BAT. Schlie√ülich scheitere ein Ausschlu√ü der Kl√§gerin an Art. 3 Abs. 1 GG. An den Gleichheitssatz als elementarer Gerechtigkeitsnorm seien auch die Tarifvertragsparteien gebunden. Eine unterschiedliche Behandlung von Besch√§ftigtengruppen ben√∂tige einen sachlichen Grund. Diesen gebe es bei einem Ausschlu√ü unbefristet besch√§ftigter Mentoren aus dem Geltungsbereich des BAT nicht, zumindest nicht im Hinblick auf die Zusatzversorgung. Deren Sinn und Zweck sei der Beitrag zur Existenzsicherung im Alter, wobei Nebenberuflichkeit kein die Ausnahme rechtfertigender Grund sei. Au√üerdem habe die Kl√§gerin keinen zeitlichen Freiraum gehabt, um sich anderswo eine Versorgung zus√§tzlich aufzubauen.
C. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben im Ergebnis erfolglos.
I. Zu Recht wendet sich die Revision dagegen, den Begriff der "wissenschaftlichen Hilfskräfte" iSv. § 3 g) BAT aus dem jeweiligen Landeshochschulrecht zu entwickeln.
1. Selbst wenn man Mentoren der Fernuniversit√§t Hagen unter dem Blickwinkel des Bremischen Hochschulrechtes als akademische Tutoren iSv. ¬ß 27 Abs. 2 BremHG (Brem. GBl. 1989 S 25) auffa√üt, l√§√üt sich hieraus f√ľr die Frage, ob es sich gleichzeitig um "wissenschaftliche Hilfskr√§fte" im Sinne des BAT handelt, nichts herleiten. Da√ü ¬ß 3 g) BAT ausdr√ľcklich weder "Mentoren" (der Fernuniversit√§t Hagen) noch "Tutoren" (des Bremischen Hochschulrechtes) erw√§hnt, l√§√üt noch nicht den Schlu√ü zu, diese z√§hlten in keinem Fall zu den von der Ausnahmevorschrift angesprochenen "wissenschaftlichen Hilfskr√§ften". Beim wissenschaftlichen oder k√ľnstlerischen Personal der Hochschulen, das nebenberuflich t√§tig ist, gilt der den Landesgesetzgebern rahmenrechtlich durch das HRG auferlegte "Typenzwang" nicht (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 6/93 - BAGE 75, 236, zu B IV 3 a der Gr√ľnde). Angesichts dieser Gestaltungsfreiheit der Landesgesetzgeber m√ľ√üte der Bundes-Angestelltentarifvertrag entweder laufend auf die landesrechtlichen Gesetze hin √ľberarbeitet werden oder es k√§me zu einer unterschiedlichen tariflichen Praxis f√ľr das nebenberuflich t√§tige Hochschulpersonal, je nach Ausgestaltung der Landeshochschulgesetze. Eine derart enge Auslegung der Ausschlu√übestimmung des ¬ß 3 g) BAT w√ľrde verkennen, da√ü zum einen die autonomen Tarifvertragsparteien nicht zur √úbernahme landeshochschulrechtlicher Begrifflichkeiten gehalten sind und da√ü es zum anderen Zielsetzung sowohl des Bundes-Angestelltentarifvertrages als auch insbesondere des Versorgungs-TV ist, m√∂glichst einheitliche Arbeits- und Verg√ľtungsbedingungen f√ľr die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes in Bund und L√§ndern zu schaffen. Wenn also das Bremische Hochschulgesetz keine "wissenschaftlichen Hilfskr√§fte" kennt, kann daraus ebensowenig geschlossen werden, da√ü es solche im Sinne des BAT in Bremen nicht g√§be, wie aus der fehlenden Erw√§hnung von Mentoren in ¬ß 3 g) BAT nicht gefolgert werden kann, diese fielen in jedem Fall unter den Bundes-Angestelltentarifvertrag.
2. Anders als die Revision meint, hat der F√ľnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12. Januar 1994 (- 5 AZR 6/93 - aaO) nicht entschieden, da√ü im Studienzentrum Bremen der FU Hagen besch√§ftigte Mentoren "wissenschaftliche Hilfskr√§fte" iSv. ¬ß 3 g) BAT seien. Wie zuvor schon der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - BAGE 55, 53, 64) hat sich der F√ľnfte Senat in der von der Revision angezogenen Entscheidung zun√§chst ebenfalls dagegen ausgesprochen, tarifliche Begriffe (dort: "Lehrkraft") mit hochschulrechtlichen des HRG und der Hochschulgesetze der L√§nder gleichzusetzen (12. Januar 1994 - 5 AZR 6/93 - BAGE 75, 236, 247). Im √ľbrigen hat der F√ľnfte Senat damals √ľberhaupt nicht gepr√ľft, ob bremische Mentoren grunds√§tzlich unter den BAT fallen oder nicht. Vielmehr hat er festgestellt, da√ü die Mentorenverg√ľtung tariflich nicht geregelt ist und sodann die Vergleichbarkeit von Mentoren mit anderen Besch√§ftigtengruppen des Hochschulpersonals, deren Besoldung feststeht, gepr√ľft. Der F√ľnfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dann die Mentoren des Bremer Studienzentrums als akademische Tutoren iSd. ¬ß 27 Abs. 2 BremHG verstanden und eine weitere Pr√ľfung veranla√üt, ob diese wie Tutoren zu verg√ľten sind. Wenn der F√ľnfte Senat damals bei seinen √úberlegungen auch erwogen hat, ob die Mentoren wissenschaftliche Hilfskr√§fte im Sinne des damaligen ¬ß 61 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes √ľber die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - WissHG-NW - seien, so ist dies weder f√ľr die Entscheidung tragend geworden, noch ist damit entschieden, da√ü die Mentoren "wissenschaftliche Hilfskr√§fte" im Sinne des BAT seien, weil sich eben eine solche Gleichsetzung tariflicher und hochschulrechtlicher Begriffe verbietet.
II. Die Auslegung des Begriffs "wissenschaftliche Hilfskraft" iSv. ¬ß 3 g) BAT mu√ü jedenfalls im Rahmen des Versorgungs-TV dem versorgungsrechtlichen Sinn und Zweck des Ausschlu√ütatbestandes Rechnung tragen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, zu B II 2 b bb der Gr√ľnde). Dabei k√∂nnen Begriffsbestimmungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und der Hochschulgesetze der L√§nder erg√§nzend herangezogen, jedoch nicht uneingeschr√§nkt √ľbernommen werden.
1. "Wissenschaftliche Hilfskr√§fte" iSv. ¬ß 3 g) BAT sind nicht im engeren Sinne wissenschaftlich t√§tig. Das wissenschaftliche Personal, also Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten, ist durch ¬ß 1 Abs. 2 des 31. √Ąnderungstarifvertrages zum BAT vom 18. Oktober 1973 von der Geltung des BAT ausgenommen. Lehrbeauftragte sowie k√ľnstlerische Lehrkr√§fte werden in ¬ß 3 g) BAT ausdr√ľcklich erw√§hnt. Die Mentoren der Fernuniversit√§t Hagen geh√∂ren nicht zu dieser Personengruppe der Wissenschaftler im engeren Sinn. Sie werden nicht wie diese selbst wissenschaftlich t√§tig, was sich aus Ziff. 1.4 der Mentoren-Richtlinien der Fernuniversit√§t Hagen ergibt. Danach sind Mentoren nicht berechtigt, selbst√§ndig, dh. unter Entwicklung eines eigenen stofflichen, methodischen oder didaktischen Konzepts zu lehren. Sie sind vielmehr verpflichtet, sich an die Bezeichnungsweise, die Beweise, die Beispiele und die √úbungsaufgaben (mit L√∂sungskommentaren) des Fernstudientextes zu halten. Sie sind nicht fachlich und pers√∂nlich unabh√§ngig, sondern unterliegen den Weisungen der Fernuniversit√§t (fachlich) und der Universit√§t Bremen (disziplinarisch), wie sich aus den Mentoren-Richtlinien der Fernuniversit√§t Hagen und der Vereinbarung zwischen der Universit√§t Bremen und der Fernuniversit√§t Hagen zum Betrieb eines Studienzentrums ergibt.
2. Zur Charakterisierung der "wissenschaftlichen Hilfskraft" verweist die Literatur unter R√ľckgriff auf die Reichsassistentenordnung vom 1. Januar 1940 regelm√§√üig darauf, da√ü wissenschaftliche Hilfskr√§fte zur Wahrnehmung solcher wissenschaftlicher Hilfst√§tigkeiten vorgesehen sind, f√ľr die eine abgeschlossene Hochschulausbildung zwar nicht erforderlich, die eigene Hochschulausbildung aber schon so weit fortgeschritten ist, da√ü sie zur selbst√§ndigen Wahrnehmung wissenschaftlicher Hilfst√§tigkeiten geeignet erscheint (Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Juli 2002 ¬ß 3 Erl. 8.2). In Anbetracht des erreichten Differenzierungsgrades der Arbeitsaufgaben an Hochschulen und Forschungseinrichtungen erscheint es jedoch problematisch, eine Abgrenzung allein nach dem Stand der erforderlichen Ausbildung vorzunehmen. Hilfskr√§fte im Wissenschaftsbetrieb gibt es sowohl ohne als auch mit Hochschulabschlu√ü, wobei der Sprachgebrauch inzwischen erstere zumeist als "studentische Hilfskr√§fte", solche mit abgeschlossener Hochschulausbildung dagegen als "wissenschaftliche Mitarbeiter" bezeichnet. Ein klares Abgrenzungskriterium l√§√üt sich von daher nicht gewinnen. Allenfalls f√ľr die Subsumtion studentischer Hilfskr√§fte unter ¬ß 3 g) BAT kann der R√ľckgriff auf die Reichsassistentenordnung noch von Bedeutung sein. Von diesen grenzen sich aber die Mentoren der Fernuniversit√§t Hagen deutlich ab, da die Mentoren-Richtlinien als Einstellungsvoraussetzung einen Hochschulabschlu√ü mit (mindestens) 1. Staatspr√ľfung oder Hochschulpr√ľfung vorschreiben, daneben soll der Bewerber in dem f√ľr ihn vorgesehenen Betreuungsfach promoviert sein.
3. Soweit die Landeshochschulgesetze "wissenschaftliche Hilfskr√§fte" erw√§hnen, gehen sie regelm√§√üig davon aus, da√ü diese Kr√§fte mit weniger als der H√§lfte der regelm√§√üigen Arbeitszeit besch√§ftigt werden (Berger/Kiefer/Langenbrinck Das Versorgungsrecht f√ľr die Arbeitnehmer des √∂ffentlichen Dienstes Stand Juni 2002 B ¬ß 26 VBL-Satzung Erl. 4). Abgesehen davon, da√ü das Kriterium der unterh√§lftigen Nebent√§tigkeit unter Versorgungsaspekten gerade kein taugliches Differenzierungskriterium hergibt (Senat 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29), sind Mentoren h√§ufig tats√§chlich mit mehr als der H√§lfte der √ľblichen Wochenarbeitszeit besch√§ftigt. Das trifft auch auf die Kl√§gerin zu. Da f√ľr die Verg√ľtung nach den Mentoren-Richtlinien die Zeit der w√∂chentlich zu leistenden Pr√§senzstunden mit dem Faktor 4,3 zu multiplizieren ist, womit auch die Vor- und Nacharbeiten zu den Pr√§senzstunden abgegolten werden, gelten Mentoren, die wie die Kl√§gerin mit der H√∂chstzahl von Pr√§senzstunden eingestellt wurden, nicht als unterh√§lftig besch√§ftigt (6 Pr√§senzstunden x 4,3 = 25,8 Stunden).
4. Sollen wissenschaftliche Hilfskr√§fte iSd. ¬ß 3 g) BAT wirksam von der Zusatzversorgung ausgeschlossen werden, so mu√ü es sich zwingend um vor√ľbergehende Besch√§ftigungsverh√§ltnisse handeln. Soweit das wissenschaftliche Personal, wie ausgef√ľhrt, nicht sowieso von der Geltung des BAT ausgenommen ist, sind befristete Aufgabenstellungen und befristete Arbeitsverh√§ltnisse typisch (vgl. nunmehr ¬ß 57 a bis 57 f HRG in der Fassung vom 16. Februar 2002, BGBl. I S 693). Versorgungsrechtlich wird auf Grund der begrenzten Besch√§ftigungsdauer h√§ufig die Wartezeit der VBL-Satzung (60 Monate) nicht erf√ľllt. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Ausschlu√ü nur vor√ľbergehend besch√§ftigter Arbeitnehmer aus dem BAT und damit dem Versorgungs-TV sachlich gerechtfertigt. Die betriebliche Altersversorgung bezweckt ua., die Betriebstreue des Arbeitnehmers zu f√∂rdern und zu belohnen. Bei nur vor√ľbergehender Besch√§ftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, zu II 2 der Gr√ľnde). Ein typischerweise geringes Versorgungsinteresse der befristet besch√§ftigten Arbeitnehmer und ein hoher Verwaltungsaufwand f√ľr niedrige Versorgungsleistungen k√∂nnen weitere sachliche Differenzierungsgr√ľnde sein. Werden dagegen Dauerfunktionen von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsvertr√§gen wahrgenommen, kann f√ľr solche Besch√§ftigten unabh√§ngig von ihrer arbeitsvertraglichen oder hochschulrechtlichen Bezeichnung die Geltung des BAT nicht in Zweifel gezogen werden (BAG 25. Januar 1979 - 3 AZR 363/77 - AP BGB ¬ß 242 Ruhegehalt-VBL Nr. 9, zu II 2 der Gr√ľnde).
Mentoren der Fernuniversit√§t Hagen sind daher keine "wissenschaftlichen Hilfskr√§fte" iSd. ¬ß 3 g) BAT. Bei der von der Fernuniversit√§t Hagen in ausw√§rtigen Studienzentren durchgef√ľhrten allgemeinen Studienberatung handelt es sich um eine universit√§re Dienstleistung mit Dauercharakter, bei der kein sachlicher Grund besteht, die hiermit betrauten Mentoren im Rahmen von jeweils studienjahrbezogenen befristeten Arbeitsverh√§ltnissen zu besch√§ftigen (BAG 16. Oktober 1987 - 7 AZR 614/86 - BAGE 56, 241). Gem. ¬ß 14 HRG (aber auch nach ¬ß 82 Abs. 1 Satz 2 WissHG-NW in der Fassung vom 20. November 1979, GVBl. NW S 926) ist die Studienberatung und Studienbetreuung eine Daueraufgabe der Hochschule. F√ľr die Fernuniversit√§t Hagen wird dies in ¬ß 112 Abs. 1 WissHG-NW noch einmal ausdr√ľcklich unterstrichen. Gerade zur Erf√ľllung dieser Daueraufgabe sind die Studienzentren eingerichtet, und die Mentoren eingestellt worden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. M√§rz 1989 (- 7 AZR 579/87 - nv.) im Fall der Kl√§gerin nochmals unterstrichen.
5. Die enge Auslegung von ¬ß 3 g) BAT, unter den Begriff der "wissenschaftlichen Hilfskr√§fte" nicht solche Arbeitnehmer zu subsumieren, die wie Mentoren der Fernuniversit√§t Hagen Daueraufgaben unterst√ľtzender Art im Bereich der Lehre aus√ľben, entspricht der st√§ndigen Rechtsprechung des Senats. Auch f√ľr die in ¬ß 3 g) BAT erw√§hnten Lektoren war festzustellen, da√ü auf Grund der im Bereich der Zusatzversorgung gebotenen engen Auslegung Lektoren, die nicht typischerweise nur vor√ľbergehend kurzfristig an der Hochschule t√§tig sind und sp√§ter in Besch√§ftigungen au√üerhalb des √∂ffentlichen Dienstes wechseln, sondern vielmehr als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverh√§ltnis stehen, nicht unter den Ausschlu√ütatbestand des ¬ß 3 g) BAT fallen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377). Insoweit verkennt die Revision, da√ü der Senat dieses Ergebnis nicht aus einer Verletzung des Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet hat. Weder handelt es sich um eine Korrektur der tariflichen Arbeitnehmergruppenbildung noch um einen Eingriff in das Tarifgef√ľge, sondern um Tarifauslegung. Die Tarifvertragsparteien haben √ľber mehrere, grundlegende √Ąnderungen des Hochschulrahmengesetzes sowie der Hochschulgesetze der L√§nder hinweg ¬ß 3 g) BAT unver√§ndert gelassen. Auch dies spricht daf√ľr, da√ü es den Tarifvertragsparteien bei dem Ausschlu√ütatbestand um generelle Gesichtspunkte gegangen ist und nicht um den Ausschlu√ü bestimmter Arbeitnehmergruppen des Hochschulrechtes, andernfalls sie ihr Tarifwerk den ver√§nderten gesetzlichen Rahmenbedingungen f√ľr die Besch√§ftigungsverh√§ltnisse der Hochschulangeh√∂rigen jeweils angepa√üt h√§tten.
III. Zwar ist infolge der erfolgreichen gerichtlichen Befristungskontrolle nur das letzte zwischen den Parteien abgeschlossene befristete Arbeitsverh√§ltnis √ľber den 30. September 1985 hinaus fortgesetzt worden. Gleichwohl braucht sich die Kl√§gerin nicht auf eine Nachversicherung erst ab dem 1. Oktober 1984 (Beginn der letzten Befristung) verweisen zu lassen. Denn nach ¬ß 6 Abs. 1 Satz 2 Versorgungs-TV in der Fassung des 8. √Ąnderungstarifvertrages vom 19. November 1974 ist der Arbeitnehmer vom Beginn des Arbeitsverh√§ltnisses an zu versichern, wenn das Arbeitsverh√§ltnis √ľber die tarifliche Befristungsgrenze hinaus verl√§ngert oder fortgesetzt wird. Beginn des Arbeitsverh√§ltnisses ist dabei der Beginn der Besch√§ftigung, im vorliegenden Fall also der 15. September 1977. ¬ß 6 Abs. 1 Satz 2 Versorgungs-TV spricht nicht von Besch√§ftigungszeiten oder Arbeitsverh√§ltnissen, sondern stellt auf das Arbeitsverh√§ltnis des Arbeitnehmers ab. Die Verwendung der Einzahl ist kein Versehen, sondern ebenso wie bei ¬ß 4 BUrlG und ¬ß 622 BGB bewu√üt erfolgt.
Reinecke Bepler Breinlinger
Born Rödder


Anmerkung:
Das BAG stellt in seiner Entscheidung f√ľr den Begriff der wissenschaftlichen Hilfskraft im Sinne von ¬ß 3 g) BAT ganz wesentlich auf das Kriterium der Aus√ľbung von Dauerfunktionen in unbefristeten Arbeitsverh√§ltnissen ab. Zwar betrifft die Entscheidung nur die Frage der Aufnahme in die Zusatzversorgung. Ihr kommt wegen der davon unabh√§ngigen Aussagen des Gerichtes dar√ľber hinaus eine grunds√§tzliche Bedeutung zu. Dies betrifft insbesondere die Frage der Abgrenzung von wissenschaftllichen Hilfskr√§ften und nichtwissenschaftlichen BAT-Angestellten im Sinne von ¬ß 3 g) BAT. Das Gericht versteht hochschulrechtlich als studentische Hilfskr√§fte zu bezeichnende Besch√§ftigte als wissenschafltiche Hilfskr√§fte im Sinne von ¬ß 3 g) BAT.
Soweit also hochschulrechtlich als studentische Hilfskr√§fte zu bezeichnende Besch√§ftigte neben nichtwissenschaftlichen BAT-Angestellten die (im Wesentlichen) gleiche T√§tigkeit verrichten, ist das Kriterium der Aus√ľbung von Dauerfunktionen mit unbefristeten Arbeitsverh√§ltnissen f√ľr diese Besch√§ftigten s√§mtlich erf√ľllt. Ein sachlicher Differenzierungsgrund zum Ausschluss aus dem BAT entf√§llt. F√ľr diese Arbeitnehmer ist der BAT vollumf√§nglich anzuwenden.
Selbst eine wirksame Befristung nach dem HRG ist dann abzulehnen.

Hans-Dieter Wolf, Rechtsanwalt,
Kanzlei f√ľr Arbeitnehmer, Marburg



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5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

  • a) Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b) Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c) Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei mir gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten von mir öffentlich gemacht und bin ich als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffe ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei mir gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f) Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter wenden.

  • g) Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Ich verarbeite die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeite ich personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werde ich die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei mir zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden meiner Mitarbeiter oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffe ich angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient mir als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen ich eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einhole. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Produkten oder Leistungen. Unterliegt mein Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in einem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist mein berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens aller Mitarbeiter und Anteilseigner.

9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Ich kläre Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person mir personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch mich verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn mein Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen meiner Mitarbeiter wenden. Dieser klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Aus Verantwortungsbewusstsein verzichte ich auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.


[ Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Memmingen tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt. ]